Mitarbeitende der Berliner Polizei können in mehr als 130 Datenbanken des Landes und des Bundes recherchieren. Zusätzlich vergeben und fragen sie 49 verschiedene personengebundene Hinweise ab, mit denen die Beamten erfahren können, ob jemand zum Beispiel gewalttätig oder Drogenkonsument:in sein könnte. Diese Zahlen gehen aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage (PDF) des grünen Abgeordneten und Innenpolitikers Benedikt Lux in Berlin hervor.
Die Liste der Datenbanken, die wir veröffentlichen, gibt erst einmal einen weiten Überblick über die polizeilichen Aufgabenfelder und Ermittlungsgebiete. Es gibt Datenbanken für Chemikalien, für Schuh- und Reifenspuren oder gestohlene Kunstgegenstände. Dazu kommen biometrische Datenbanken für Fingerabdrücke wie EURODAC aber auch Datenbanken wie das Melderegister oder die Abfrage von KfZ-Kennzeichen.
Und es gibt die Spezialdatenbanken wie „Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte“, „Wohnungseinbruch durch chilenische Banden“, „Graffiti“ oder die Datenbank „Nachtleben“, wie die Polizei ihre ehemalige Rotlicht-Datei nennt. Einige Datenbanken, wie MEKONG (Zigarettenschmuggel) oder die ESOK (Organisierte Kriminalität ehemalige Sowjetunion) haben einen ethnischen Bezug. Knapp hundert dieser Datenbanken gibt es alleine in Berlin, hinzu kommen noch einmal knapp 40, die Bund und Länder der Polizei Berlin zur Verfügung stellen.
Der linke Abgeordnete und Innenpolitiker Niklas Schrader sieht das Ausmaß kritisch: „Es wäre an der Zeit, im polizeilichen Datenbestand gründlich auszumisten.“ So sollten nicht erforderliche Datenbanken gelöscht werden.
Mangelnde Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen
Eine Presseanfrage bei der Berliner Polizei, ob alle Polizist:innen auf alle Datenbanken zugreifen dürften und ob es eine Beschränkung mit Rechten und Rollen gäbe, beantwortete diese – auch auf Rückfrage – nicht.
Schrader sieht das Problem nicht bei den Zugriffen selbst, sondern bei der „praktischen Umsetzung und Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen“. Mangelnde Schutzvorkehrungen, die verhindern, dass man sich etwa über einen fremde Nutzerkennung Zugang zu POLIKS zu verschaffen, wurden auch schon einmal von der Landesdatenschutzbeauftragten angemahnt, so Schrader.
„Auch innerhalb der jeweiligen Zugriffsrechte ist natürlich Missbrauch möglich. So gab es immer wieder Fälle, bei denen Beamte für private Zwecke auf Datenbanken zugegriffen haben. Hier gibt es offenbar wenig Kontrolle und eine dementsprechend geringe Gefahr, dabei erwischt zu werden. Gut wären beispielsweise stichprobenartige Kontrollen der Zugriffe im gesamten Polizeiapparat“, so Schrader weiter.
Problematische personengebundene Hinweise
Besonders problematisch im Datenbestand sind die „personengebundenen Hinweise“ (PHW und EHW). Diese Datenbankeinträge dienen offiziell dem Schutz der einschreitenden Polizeikräfte im Arbeitsalltag und sollen zum Beispiel vor gewalttätigen Personen warnen. Sie erscheinen im Zuge jeder personenbezogenen Datenabfrage im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den entsprechenden Datenbanken der Länderpolizeien als „Warnhinweis“ für die Einsatzkräfte.
Jede Polizistin und jeder Polizist darf diese gespeicherten Daten einsehen. In Berlin gibt es 49 unterschiedliche PHW und EHW, sie reichen von „Ansteckungsgefahr“ über „Gewalttäter Sport“ bis zum „Reichsbürger“. Mit mehr als 30.000 Einträgen in den letzten zehn Jahren führt der PHW „Btm-Konsument“ (also Drogenkonsument) die Liste an, fast 10.000 Mal wurde jemand als Politisch-Motivierter Straftäter in den vier politischen Kategorien erfasst.
Insgesamt hat die Berliner Polizei fast 100.000 Mal in den vergangenen zehn Jahren ein PHW in eine Datenbank eingetragen. Wie viele Menschen davon betroffen sind, lässt sich sich nicht sagen, weil auch Mehrfachnennungen möglich sind.
Stigmatisierende Datenbanken
Die Betroffenen werden über die Speicherung eines personengebundenen Hinweises nicht informiert. Dabei führt die polizeiliche Nutzung der Einträge oft zu Zwangsmaßnahmen. Gibt es beispielsweise einen Eintrag zu Betäubungsmitteln kann sich eine normale Verkehrskontrolle für den Betroffenen schnell zum Spießrutenlaufen mit Durchsuchung und Drogentest entwickeln, ähnlich verhält es sich mit anderen Merkmalen, die das Handeln der Polizei gegenüber Personen verändern können. Dabei muss der Betroffene niemals verurteilt worden sein – ein Ermittlungsverfahren reicht – und dazu braucht es nur einen bloßen Tatverdacht, wie Christian Schröder im Grundrechte-Report 2015 kritisiert.
Das sieht auch Benedikt Lux so: „Bei fast allen personengebundenen Hinweisen (PHW/EHW) ist der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch. Sie müssen aktiv gegen die Speicherung vorgehen, ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind.“
Lux kritisiert vor allem die Hinweise „Betäubungsmittelkonsument“, „Psychische Verhaltensstörung“ und „Ansteckungsgefahr“, weil diese Eigenschaften in einer kurzen Lebensphase auftauchen könnten, aber sehr lange bei der Polizei gespeichert würden. „Eine Lösung wäre, die Betroffenen bestimmter PHW grundsätzlich zu informieren, die Überprüfungsfristen zu verkürzen und sich vor allem auf Gewalt und echte Gefahren für Körper und Gesundheit der Polizisten im Einsatz zu konzentrieren.“
Im Berliner Koalitionsvertrag ist eine Streichung dieser drei PHW vorgesehen, der Innensenator (SPD) verweigert diese aber, sagt Niklas Schrader. Er fordert, dass stigmatisierende und überflüssige PHWs gelöscht werden. So sei zum Beispiel die PHW-Datenbank „Btm-Konsument“ eine „Art Kifferdatenbank“, die für die Eigensicherung der Polizei völlig nutzlos sei.
Rassistische Zuordnung möglich
Die personengebundenen Hinweise haben lange Zeit auch der rassistische und antiziganistische Erfassung von Sinti und Roma gedient. Aus der ehemaligen „Landfahrerkartei“ wurde später „wechselt häufig Aufenthaltsort“. Auch heute noch gibt es in Berlin mutmaßlich ethnische Merkmale wie „Reisender Täter“ oder die Zugehörigkeit zu einem „Clan“.
Schrader geht davon aus, dass „Reisender Täter“ weiterhin zu einer rassistisch geprägten Erfassung führen könnte. Bei der Zuordnung des PHW „Clan“ kritisiert der Innenpolitiker: „Die Definition, die dem zugrunde liegt, ist außerordentlich schwammig und subjektiv. Daher lädt die Speicherung dieses EHW geradezu zu vorurteilsbehafteter bis hin zu rassistischer Zuordnung ein.“ Schrader hat zu diesem Thema eine eigene Anfrage (PDF) gestellt.
Weil Menschen nicht über die Erfassung in den personengebundenen Hinweisen informiert werden, können sie erst durch ein Auskunftsersuchen von einem Eintrag erfahren. Auch diese Auskunftsersuchen hat Bene Lux abgefragt. Die Antwort: Eine statistische Erfassung über diese Anträge und vorgenommene Löschungen erhebt die Polizei nicht. Auch wird nicht erhoben, wie oft die Berliner Polizei Personenabfragen getätigt hat, bei denen es ein PHW gab.
Genutzte Datenbanken der Polizei Berlin
Das Original in der Anfrage enthält Fehler oder Auslassungen. So fehlen im Original in der fortlaufenden Nummerierung die Zahlen 29, 61, 62 und 63. Zwischen den Nummern 60 und 77 gibt es Dopplungen. Diese sind hier kursiv markiert.
- Retentverwaltungs- und Recherchedatei, Handschriften- und Urkundenuntersuchungen
- Personendatei zu Branddelikten
- Zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei
- Vorgangsdatei für nationale und internationale Zusammenarbeit
- Arbeitsdatei Verkehrsunfälle mit Betrugsabsicht – VUBA
- Zentrale Werkzeugspurensammlung
- Zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung
- Verwahrgelddatenbank
- Auswertungsdatei Spektren
- Auswertungsdatei Chromatogramme
- Spektren-Bibliothek
- Arbeitsdatei ‚Observationsaufträge‘
- Tagebuchdatei des LKA 25
- Vorgangsdatei Polizei
- Personen- und Vorgangsdatei Türsteher
- Zentrale Kfz-Umsetzdatei (ABAKUS)
- Szenekunde Sport -SkS-
- Elektronische Haftkladde der Dir 5 VB
- Objektschutzdatenbank
- Berliner Personenauskunftsstellen-Informationssystem (BEPAS)
- Delikte am Menschen (DAM)
- BIDAVIS (Bilddatenverarbeitungs- und Informationssystem)
- Stadtweite Veranstaltungsdatenbank (VDB)
- POLIKS – Vorgangsbearbeitungssystem
- POLIKS – Informationssystem
- POLIKS – Kriminalpolizeiliche Personenakte
- Internetwache
- BOWI 21
- [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
- Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz (ADB-LKA 5)
- Condition Waffenverwaltung
- ZAMIK PSK (Polizei-Straßen-Kontrolle/Software für die Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr)
- PELZ 2007 (Polizeiliches Einsatzleitsystem)
- KPMD-PMK (Kriminalpolizeilicher Meldedienst politisch motivierte Kriminalität)
- POLIKS-Gewahrsam
- Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Personendatei
- Zentrale VP-Führung und Informantenabschöpfung – Falldatei
- ESOK (Ehemalige Sowjetunion OK)
- Tonaufzeichnung NRAbE (Notrufabfrageeinrichtung)
- Sexualstraftäterdatei
- MEKONG (Illegaler Zigarettenhandel und –schmuggel und damit einhergehende Delikte)
- Rauschgift (Schmuggel und Handel mit Betäubungsmitteln)
- OWi LKA 551 (Bearbeitung von OWi nach dem Presse-/Vereins- /Versammlungs- und Waffengesetz
- Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum
- Nachtleben (ehemals Rotlicht)
- Stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage im Tunnel Ortsteil Britz
- Diversionsstatistik Dir 1 – 6 und LKA
- VU-Urs (Verkehrsunfall-Ursachen-Untersuchung)
- Graffiti
- Glücksspiel
- Phishing Agents (Straftaten der organisierten Cybercrime)
- Wirtschaftskriminalität
- Anonymes Hinweisgebersystem
- Auswertedatei „Furtum“
- Fahrradhalter/-*innendatenbank
- Taschendiebstahl
- Raub
- KoStViP (Koordinierungsstelle Verfahrensangelegenheiten und interne Prävention)
- DANA (Doping und steroide Anabolika)
- PIAV-WSK
- [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden Nummerierung]
- [Im Original fehlt diese Zahl in der fortlaufenden ]
- PIAV-Cybercrime
- PIAV-Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
- PIAV-Sexualdelikte
- PIAV-Dokumentenkriminalität
- PIAV-Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
- Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte mit Anruf
- Exhibitionisten von Kindern
- PIAV-Gewaltdelikte/Gemeingefährliche Straftaten
- PIAV-Rauschgiftkriminalität
- PIAV- Cybercrime
- PIAV- Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte
- PIAV- Sexualdelikte
- PIAV- Dokumentenkriminalität
- PIAV- Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung
- Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte
- Gefährderkonzept
- Hasskriminalität
- Terrorismusfinanzierung
- Wohnungseinbruch durch chilenische Banden
- Strukturen PMK – rechts-
- eAuskunft (Online-Gewerbeauskunft)
- EWW (Einwohnerwesen)
- RBS (RBS-Adressauskunft)
- SIS (Schengener Informationssystem)
- EIS (Europol Informationssystem)
- EUCARIS (European Car and Driving Licence Information System)
- EuFID (Europäische FahrzeugIdentifizierungsDatei)
- EURODAC (European Dactyloscopy System)
- Prüm-Dakt. (Prüm Daktyloskopische Daten)
- Prüm-KFZ (Prüm Fahrzeugregister Daten)
- RESPER (Reseau Permis de Conduire)
- VIS (Visa Informationssystem)
- SLTD (Interpol -Stolen and Lost Travel Documents)
- SMV (Interpol -Stolen Motor Vehicles)
- WoA (Interpol -Stolen Work of Art)
- Berliner Vorschrifteninformationssystem
- Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
- Beck (Beck-Online)
- Juris (Rechtsportal)
- Amtsblatt-Online
- Fahrraddatenbank
Zugriff der Berliner Polizei auf Datenbanken des Bundes und anderer Länder
Die Datenbanken sind in der Reihenfolge Ebene – Abkürzung – Name – Rechtsgrundlage bezeichnet.
- Bund – ABS – Abgleichsservice – § 29 BKAG
- Bund – AFIS – Daktyloskopische Datenbank – § 29 BKAG
- Bund – ATD – Antiterrordatei – § 29 BKAG
- Bund – AZR – Ausländerzentralregister – § 15 AZRG2
- Bund – BZR – Bundeszentralregister – § 41 BZRG3
- Bund – DAD – DNA-Analysedatei – § 29 BKAG
- Bund – Gesetze im Internet BMJ – aktuelles Bundesrecht
- Bund – HaNS -Verzeichnis der Herstellerangaben zur Numerischen Sachfahndung -§ 29 BKAG
- Bund – InfReq – Anschlussermittlungen TKÜ – § 112 TKG4
- Bund – INPOL-Z – Fahndung, Erkennungsdienst – § 29 BKAG
- Bund – APOK – Organisierte Kriminalität § 29 BKAG
- Bund – Falschgeld – Informationen aus dem Falschgeldmeldedienst § 29 BKAG
- Bund – Geldwäsche -Vorabklärung geldwäscherelevanter Sachverhalte – § 29 BKAG
- Bund – IFIS Innere Sicherheit – § 29 BKAG
- Bund – Korruption – Korruptionsstraftaten – § 29 BKAG
- Bund – VUTOT – Vermisste / unbekannte Tote – § 29 BKAG
- Bund – Wikri – Wirtschaftsstraftaten – § 29 BKAG
- Bund – ISU-Online – Informationssystem Urkunden – § 29 BKAG
- Bund – KAN – Kriminalaktennachweis § 29 BKAG
- Bund – LUNA – Leuchtendatei für Unfallfluchtnachforschungen – § 29 BKAG
- Bund – NWR – Nationales Waffenregister § 10 NWRG5
- Bund – PIAV Rauschgiftkriminalität – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – Cybercrime – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – Eigentumskriminalität und Vermögensdelikte – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – Sexualdelikte – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – Dokumentenkriminalität – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – Schleusung, Menschenhandel, Ausbeutung – § 29 BKAG
- Bund – PIAV – PIAV-WSK – § 29 BKAG
- Bund – PIAV-OZ – Polizeilicher Informations- und Analyseverbund – Operativ Zentral – § 29 BKAG
- Bund – RAKK – Recherche Amtlicher Kfz-Kennzeichen – § 29 BKAG
- Bund – RED Rechtsextremismusdatei – § 29 BKAG
- Bund – SECURIUS – Sichergestellte Kunst- und Wertgegenstände – § 29 BKAG
- Bund – ZFZR Zentrales Fahrzeugregister – § 36 StVG6
- Bund – ZStV Zentrales Staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister – § 6 ZStVBetrV7
- Alle Bundesländer – Melderegister – jeweilige Landesnorm
- Alle Bundesländer – Vereinsregister – jeweilige Landesnorm
- Alle Bundesländer – Handelsregister – jeweilige Landesnorm
- Alle Bundesländer – Genossenschaftsregister – jeweilige Landesnorm
- Alle Bundesländer – Partnerschaftsregister – jeweilige Landesnorm
In Berlin benutzte personengebundenen und ermittlungsbezogenen Hinweise (PHW und EHW)
Personengebundener Hinweis | Abkürzung | Gültig für | Art
- Achtung: Sondersachbearbeitung – Anruf bei zuständiger K1 Dienststelle erforderlich | Sofortanruf K | nur Berlin | EHW
- Ansteckungsgefahr | Ansteckungsgefahr | Berlin/INPOL | PHW
- Aufenthaltsverbot | Aufenthalt | nur Berlin | EHW
- Auflage/Weisung | Auflage | nur Berlin | EHW
- Auflage/Weisung HB | Auflage HB | nur Berlin | EHW
- Ausbrecher | Ausbrecher | Berlin/INPOL | PHW
- Auskunftssperre | Auskunftssperre | nur Berlin | EHW
- bewaffnet | bewaffnet | Berlin/INPOL | PHW
- Btm-Handel (Abnehmer) | Btm-Abnehmer | Berlin/INPOL | EHW
- Btm-Handel (Händler) |Btm-Händler | Berlin/INPOL | EHW
- Btm-Handel (Kurier) | Btm-Kurier | Berlin/INPOL | EHW
- Btm-Handel (Lieferant) | Btm-Lieferant | Berlin/INPOL | EHW
- Btm-Handel (Produzent) | Btm-Produzent | Berlin/INPOL | EHW
- Btm-Konsument | Btm-Konsument | Berlin/INPOL | PHW
- Clankriminalität | CLAN | nur Berlin | EHW
- Clankriminalität-Umfeld | CLAN-UMFELD | nur Berlin | EHW
- Einbrecher | Einbrecher | Berlin/INPOL | EHW
- Explosivstoffgefahr | Explosiv | Berlin/INPOL | PHW
- Freitodgefahr | Freitod | Berlin/INPOL | PHW
- Gefährdung (Brandstifter) | Brandstifter | Berlin/INPOL | EHW
- Gefährdung (Häusliche Gewalt) | Häusl. Gewalt | Berlin/INPOL | EHW
- Gefährdung (Stalker) |Stalker | Berlin/ INPOL | EHW
- Gefährdungslagebild | Gefährder | nur Berlin | EHW
- Gewalttäter Sport (Intensivtäter) | Sportgewalt | Berlin/ INPOL | EHW
- gewalttätig | gewalttätig | Berlin/ INPOL | PHW
- Identität | Identität | Berlin/ INPOL | EHW
- Identität (Dokumentenbeschaffer) | ID-Beschaffer | Berlin/ INPOL | EHW
- Identität (Passüberlasser) | ID-Pass | Berlin/ INPOL | EHW
- Kfz-Dieb | Kfz-Dieb | Berlin/ INPOL | EHW
- Konsument harter Drogen | BtmHart | nur Berlin | EHW
- Menschenhandel (Anwerber) | Anwerber | Berlin/ INPOL | EHW
- Menschenhandel (Schleuser) | Schleuser | Berlin/ INPOL | EHW
- Menschenhandel (Vermieter) | Vermieter | Berlin/ INPOL | EHW
- Menschenhandel (Zuhälter) | Zuhälter | Berlin/ INPOL | EHW
- Politisch motivierter Straftäter (PMK – nicht zuzuordnen) | PMK-Sonstige | Berlin/ INPOL | EHW
- Politisch motivierter Straftäter (PMK-ausländische Ideologie) | PMK-Ausländer | Berlin/ INPOL | EHW
- Politisch motivierter Straftäter (PMK-Links) | PMK-Links | Berlin/ INPOL | EHW
- Politisch motivierter Straftäter (PMK-Rechts) | PMK-Rechts | Berlin/ INPOL | EHW
- Politisch motivierter Straftäter (PMK-religiöse Ideologie) | PMK-Religiös | Berlin/ INPOL | EHW
- Psychische und Verhaltensstörungen | Psych | Berlin/ INPOL | PHW
- Reichsbürger / Selbstverwalter | ReichsB | Berlin/ INPOL | EHW
- Reisender in/aus Jihad-/ Krisengebiet | Jihad | Berlin/ INPOL | EHW
- Reisender Täter | Reisender | Berlin/ INPOL | EHW
- Rocker | Rocker | Berlin/ INPOL | EHW
- Schmuggler | Schmuggler | Berlin/ INPOL | EHW
- Sexualstraftäter | Sexualtäter | Berlin/ INPOL | EHW
- Sofortanruf LKA KoSt ST 5 Dauerdienst | Sofortanruf LKA 5 | nur Berlin | EHW
- Trick-/Taschendieb | Trickdieb | Berlin/ INPOL | EHW
- Waffenbesitzverbot | WaffVerbot | nur Berlin | EHW
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